ESG Satzung 

 

§ 1 Name, Geschäftsjahr, Sitz   

  1. Der Verein führt den Namen „European Society for eGovernment e.V. (ESG e.V.)“.
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Sitz des Vereins ist Bonn.

 

§ 2 Aufgaben 

Die Aufgaben des Vereins zur Förderung von E-Government-Anwendungen sind: 

  1. die Beratung zu dem Themenkomplex E-Government im politischen Willensbildungsprozess,
  2. Informations- und Gedankenaustausch mit Institutionen, die mit der Verbreitung von E-Government-Lösungen befasst sind,
  3. die Bereitstellung von Informationen und wissenschaftlichen Studien zum Thema E-Government,
  4. die Unterstützung und Förderung der Konzeption und Einführung von E-Government- Prozessen bei öffentlichen Verwaltungen für den Umgang mit Wirtschaft, Bürgern und anderen Verwaltungen,
  5. die Entwicklung von Weiter- und Ausbildungsmaßnahmen zu dem Thema E-Government, auch in Kooperation mit anderen Bildungsträgern,
  6. die Organisation und Bereitstellung eines gemeinsamen offenen Austauschforums für E-Government,
  7. die Gründung und der Betrieb des Europäischen Zentrums für E-Government in Bonn, das konkrete Förder- und Dienstleistungen zur Einführung und Unterstützung von E-Government-Anwendungen und den Austausch von konkreten Kenntnissen und Erfahrungen in diesem Zusammenhang anbietet.

 

 § 3 Mitgliedschaft    

  1. Mitglied im Verein können natürliche und juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts werden sowie Behörden und Institutionen, welche an den Aufgaben des Vereins interessiert sind und diese unterstützen.
  2. Mit ihrem Aufnahmeantrag erkennen die Mitglieder die Satzung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten an. Die Mitgliedschaft wird erworben durch einen vom Antragsteller abzugebenden Aufnahmeantrag und eine schriftliche Aufnahmeerklärung des Vorstands gegenüber dem Antragsteller. Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten. Die Mitgliedschaft tritt durch die Aufnahmeerklärung des Vorstands in Kraft.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Erlöschen des Rechtsträgers. Sie endet auch durch Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder deren Ablehnung mangels Masse.
  4. Eine Kündigung muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden und ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich.
  5. Jedem Mitglied steht ein Sonderkündigungsrecht nach einem Beschluss über den Erlass bzw. die Änderung der Beitragsordnung gemäß § 8 Abs. 5 der Satzung zu. Dieses ist innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung schriftlich gegenüber dem Vorstand auszuüben.
  6. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds in seiner nächsten Sitzung. Der Ausschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Vorstands. Der Ausschluss kann ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied trotz wiederholter Aufforderungen seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt, gegen die Aufgaben des Vereins verstößt oder dessen Ansehen schädigt. Gegen den Ausschluss kann der Betroffene binnen 30 Tagen Einspruch einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die folgende Mitgliederversammlung mit Mehrheitsbeschluss der abgegebenen Stimmen. Diese Entscheidung ist endgültig.
  7. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen die Ansprüche an das Vermögen des Vereins. Das ausgeschiedene Mitglied haftet anteilig für die Erfüllung seiner Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung des Mitgliedsbeitrags, gegenüber dem Verein.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder  

  1. Die Mitglieder des Vereins haben das Recht, Vertreter in die Mitgliederversammlung zu entsenden. Sie wirken nach Maßgabe dieser Satzung in den Organen des Vereins an der Willensbildung mit. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
  2. Die Mitglieder erhalten die vom Verein herausgegebenen Print- und Online-Publikationen kostenfrei.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben nach Kräften zu unterstützen, insbesondere der Satzung und den im Rahmen der Satzung gefassten Beschlüssen nachzukommen und die festgesetzten Beiträge (…) zu entrichten

 

§ 5 Finanzielle Mittel, Haushalts- und Rechnungsführung  

  1. Die Einnahmen des Vereins bestehen aus den Jahresbeiträgen der Mitglieder, aus Spenden und aus sonstigen Einnahmen, die aus der Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 resultieren.
  2. Höhe, Fälligkeit und Verzugsfolgen der Mitgliedsbeiträge regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung. Die Beitragsordnung kann auch eine Aufnahmegebühr vorsehen. Eine Differenzierung der Mitgliedsbeiträge, z.B. nach der Rechtsform der Mitglieder, ist zulässig.
  3. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins in ihrer Eigenschaft als Mitglied.
  4. Nach Ablauf des Geschäftsjahres ist die Jahresrechnung spätestens bis zum 31. März aufzustellen. Die Prüfung erfolgt durch den von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer.
  5. Die Amtszeit des Kassenprüfers beträgt zwei Jahre; für jeden Kassenprüfer ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu wählen. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Amtszeit eines Kassenprüfers auf ein Jahr verkürzt werden.
  6. Der Kassenprüfer stellt das Ergebnis seiner Prüfung in einem Bericht zusammen, der der Mitgliederversammlung als Grundlage für die Entlastung des Vorstands vorgelegt wird.
  7. Der Kassenprüfer kann jederzeit ordentliche und außerordentliche Kassenprüfungen vornehmen.

 

§ 6 Organe  

  1. Organe der European Society for eGovernment e.V. sind: • die Mitgliederversammlung • der Vorstand • der Beirat Darüber hinaus kann der Vorstand zur Erledigung bestimmter Aufgaben Fachausschüsse einsetzen.
  2. Die Mitgliedschaft in einem Organ oder Ausschuss des Vereins endet mit dem Ausscheiden aus dem Amt oder Mandat der Mitgliedsinstitution, das für die Benennung bestimmend war.

 

§ 7 Mitgliederversammlung    

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Bestimmung des Versammlungsleiters obliegt dem Vorstand und soll in der Regel durch den Vorstandsvorsitzenden erfolgen.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einladung muss durch den Vorstand zwei Wochen zuvor schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Bei der Fristberechnung werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht mitgerechnet. Zum Nachweis der form- und fristgerechten Einladung genügt es, wenn der Vorstand der Mitgliederversammlung versichert, dass die schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher an alle stimmberechtigten Mitglieder erfolgt ist.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 1/3, mindestens jedoch 5 Stimmberechtigte der Mitglieder anwesend sind. Wird die erforderliche Teilnehmerzahl nicht erreicht, ist die Mitgliederversammlung mit gleicher Tages- ordnung unter Beachtung der für die Einberufung geltenden Bestimmungen erneut einzuberufen; eine neue Versammlung ist auch bei zu geringer Beteiligung beschlussfähig. In der Einladung ist auf diesen Umstand hinzuweisen.
  4. Soweit diese Satzung oder das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen, werden die Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist dann vom Vorstand einzuberufen, wenn dies mindestens 1/4 aller Mitglieder verlangt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn der Vorsitzende oder der Vorstand zurücktreten. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dann dem Geschäftsführer.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine schriftliche Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Einwendungen gegen diese Niederschrift können nur innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt erhoben werden.
  7. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder. Das aktive Stimmrecht besitzt ein Mitglied nur dann, wenn es bereits vier Wochen vor der Mitgliederversammlung Mitglied im Verein war und den Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr entsprechend der Beitragsordnung entrichtet hat.
  8. Jedes Vereinsmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Juristische Personen können sich bei der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Auch die Vertretung durch ein anderes Mitglied ist bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig.
  9. Die Mitgliedsrechte ruhen, wenn das Mitglied seiner Beitragspflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.

 

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung   

  1. Die Mitgliederversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeiten des Vereins vor und behandelt grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden, die übrigen Vorstandsmitglieder, den Kassenprüfer und den Ersatzkassenprüfer. Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Höhe eine Aufwandsentschädigung an die Mitglieder des Vorstands entrichtet wird.
  3. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäftsbericht des Vorstands und den Rechenschaftsbericht des Finanzreferenten und des Kassenprüfers entgegen, genehmigt den vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplan und entlastet den Vorstand.
  4. Die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstands gemäß § 10 Absatz 2 den Geschäftsführer.
  5. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Beitragsordnung, in der u.a. Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise des periodischen Mitgliedsbeitrags geregelt werden. Die Beitragsordnung oder eine Änderung tritt frühestens zwei Wochen nach der Beschlussfassung in Kraft.
  6. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Anträge zur Mitgliederversammlung, welche dem Vorstand mindestens fünf Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht wurden. Zu diesen Entscheidungen zählen auch Einsprüche gegen Ausschlüsse von Mitgliedern. Anträge über nicht in der Tagesordnung aufgeführte Tagesordnungspunkte können nur in einstimmiger Zustimmung behandelt werden.
  7. Die Mitgliederversammlung beschließt über Satzungsänderungen. Satzungsänderungen können nur mit 2/3 der Stimmen aller in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Das Verfahren zur Satzungsänderung folgt den Vorschriften des § 13.

 

§ 9 Gliederung des Vorstands

Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Finanzreferenten, dem Schriftführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zusammen. Der Vorstand kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung um weitere Vorstandsmitglieder erweitert werden.

  1. Die Vorstandsmitglieder können für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
  2. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Die Mitgliederversammlung kann bestimmen, dass die Amtszeit des ersten amtierenden Vorstands auf ein Jahr gekürzt wird. Gewählt ist, wer 2/3 der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Wird eine solche Mehrheit nicht erzielt, kommt es zur Stichwahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Stichwahl erhält.
  3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder.

 

§ 10 Aufgaben und Tätigkeiten des Vorstands 

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und verwaltet das Vereinsvermögen. Er tagt in der Regel vierteljährlich.
  2. Der Vorstand kann die Führung der laufenden Geschäfte einem Geschäftsführer übertragen. Zu diesem Zweck unterbreitet er der Mitgliederversammlung einen Personalvorschlag, der von der Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestätigt werden muss. Bis zur folgenden Mitgliederversammlung kann der Vorstand einen Geschäftsführer kommissarisch einsetzen. Macht der Vorstand von dieser Kompetenz Gebrauch, erlässt er einen Richtlinienkatalog, der die Verantwortungsbereiche des Geschäftsführers beschreibt und ist berechtigt, dem Geschäftsführer innerhalb dieser Verantwortungsbereiche Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins zu erteilen.
  3. Der Verein wird durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden im Sinne des § 26 Abs.2 BGB nach außen vertreten. Dabei sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende alleinvertretungsberechtigt.
  4. Der Vorstand bestimmt die Delegierten zu Delegierten- bzw. Mitgliederversamm-lungen der mit dem Verband kooperierenden Organisationen.
  5. Der Vorstand entscheidet über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
  6. Der Vorstand entscheidet, ob und in welcher Höhe eine Aufwandsentschädigung an die Mitglieder des Beirats entrichtet wird.
  7. Bei Bedarf erlässt der Vorstand eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederver-sammlung zu genehmigen ist.

 

§ 11 Der Beirat   

  1. Mitglieder des Beirats müssen nicht Vereinsmitglieder sein.
  2. Der Beirat unterstützt den Vorstand bei seiner Arbeit.
  3. Mitglieder des Beirats können den Verein repräsentativ vertreten und tragen so den Grundsatzgedanken des Vereins nach außen.
  4. Mitglieder des Beirats sind berechtigt, die Mitgliederversammlungen zu besuchen, haben dort jedoch kein Stimmrecht.
  5. Die Besetzung des Beirats obliegt dem Vorstand, der auch eine Geschäftsordnung für den Beirat erlassen kann.
  6. Die Mitglieder des Beirats können eine Aufwandsentschädigung erhalten.

 

§ 12 Die Geschäftsführung    

  1. Der Geschäftsführer führt selbständig die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist dabei an die Weisungen des Vorstands gebunden und handelt im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht. Rechtsgeschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Vereins hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vorstands. Der Vorstand kann im Richtlinienkatalog für den Geschäftsführer konkrete Rechtsgeschäfte festlegen, die seiner Zustimmung bedürfen.
  2. Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung, die vom Vorstand festgesetzt wird.
  3. Der Geschäftsführer übernimmt die Anstellung des für die Aktivitäten des Vereins notwendigen Personals.
  4. Der Geschäftsführer bereitet die Vorstandssitzung in Abstimmung mit dem Vorstandsvorsitzenden vor. Er nimmt an den Vorstandssitzungen teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

 

§ 13 Satzungsänderungen 

  1. Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
  2. Die beantragten Satzungsänderungen müssen schriftlich in Wortlaut und unter Nennung der Paragraphen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

 

§ 14 Mitgliedschaften des Vereins 

Der Verein kann Mitglied in anderen Organisationen sein.

 

§ 15 Auflösung des Vereins   

  1. Die Auflösung des Vereins erfordert eine nur zu diesem Zweck mindestens vier Wochen vorher einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung. Die Vereinsauflösung kann nur mit 3/4 der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung hat zugleich über die Verwendung des Vereinsvermögens zu beschließen; diese ist ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach den Vorschriften des § 7 Absatz 3.
  2. Im Falle der Auflösung ernennt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Liquidatoren.

 

Bonn, 29. August 2002

 

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