Teil 1: Reformvorschläge für ein Regierungsprogramm

 

Deutschland hat eine starke Verwaltung. Sie ist international anerkannt und Vorbild für zahlreiche Länder. Die Rechts- und Investitionssicherheit in der drittgrößten Industrienation ist auch ein Markenzeichen der Verwaltung. Ihre vermeintliche Stärke bezieht die Verwaltung aber aus der Vergangenheit. Noch ist es nicht gelungen, sie ins 21. Jahrhundert zu transformieren, als an die aktuellen Anforderungen an die Infrastruktur und an die Qualität der Dienstleistungen anzupassen. Dazu würde insbesondere die Europafähigkeit der deutschen Verwaltungsdienstleistungen und Prozesse gehören. Das Ziel muss u. a. ein mehrsprachiges, paneuropäisches Verwaltungsportal sein, das über jede Kommune erreichbar ist.

Noch sind wir weit entfernt von einem ganzheitlichen E-Government. Deutschlands Zukunft hängt jedoch auch von einer modernen vernetzten Hochleistungsverwaltung ab. Die Informationstechnologien haben im Public Sector eine Schlüsselfunktion zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung und zur Verwirklichung der Wissens- und Informationsgesellschaft.

Die folgenden Thesen und Vorschläge sollen hier sowie parallel in den Ausgaben des Behörden Spiegel diesbezüglich eine Diskussion in Gang bringen: 1. Das Ziel: Verwaltungshandeln muss wirtschaftlicher und wirtschaftsfreundlich sein (Januar-Ausgabe); 2. Die Lage heute: Unkoordinierte Zuständigkeiten; 3. Die Vision 2010: Verwaltung als integrierter Dienstleister der Wirtschaft und der Bürger; 4. Der Weg dorthin: Bündelung und Koordinierung aller Kräfte; 5. 20 Reformvorschläge für die neue Verwaltung; 6. Die Aufgaben der Dienstleistungsagentur IT Deutschland; 7. Das Ergebnis: Deutschland wird wettbewerbsfähiger. Wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln Deutschland steht vor der Herausforderung, sich in den nächsten Jahren selbst von innen heraus zu erneuern und dadurch fit für die Zukunft zu machen. Ein hohes Staatsdefizit und eine schwierige gesamtwirtschaftliche Lage erschweren diesen Modernisierungsprozess und scheinen die politische Gestaltungsfreiheit einzuschränken. Wie wichtig eine leistungsstarke öffentliche Verwaltung ist, hat sich im Sommer
2005 wieder bei der Naturkatastrophe in New Orleans erwiesen.

Der Schwerpunkt der Veränderung muss sich konsequent auf die Zukunftsthemen wie Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Gesundheit ausrichten. Den Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen kommt dabei eine große Bedeutung zu, denn durch eine zielgerichtete und effiziente Verwaltung der öffentlichen Güter kann die Wirtschaft nachhaltig unterstützt und ausgebaut werden. Ja man kann soweit gehen zu sagen, dass jedes Verwaltungshandeln sich am Grad seiner Wirtschaftsförderlichkeit messen lassen muss. Jeder Verwaltungsmitarbeiter muss ein Stück weit zu einem Wirtschaftsförderer werden und auch die Strukturen der Verwaltungen müssen wirtschaftsfreundlicher werden. Zentrales Thema wird die Bildung sein. Wir werden den Wohlstand nur sichern, wenn wir jetzt massiv die Bildung ausweiten und ausbauen. Neue Technologien spielen dabei eine wichtige Rolle.

Mit diesem Positionspapier soll dargelegt werden, weshalb eine Staatsmodernisierung nicht trotz knapper Kassen durchgeführt werden muss, sondern gerade weil die Ressourcen immer knapper werden. Es enthält Vorschläge zur Reform von Verwaltungsstrukturen, insbesondere der IT-Strukturen von Bund, Ländern und Kommunen, um E-Government in Deutschland erheblich schneller voranzutreiben. Dabei konzentrieren sich die Ausführungen besonders auf die Frage des Informationsflusses zwischen den Verwaltungen. Ein Aspekt davon sind die informationstechnologischen Strukturen der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. E-Government umfasst die Gesamtheit von technischer Infrastruktur, kundenfreundlicher Funktionalität, profundem Anwenderwissen und Transparenz. Dieses ganzheitliche E-Government muss in Deutschland erheblich schneller vorangetrieben werden als bisher und es muss europatauglich gemacht werden. Unternehmen und Bürger müssen Diensleistungen des Public Sectors grenzüberschreitend nutzen können. Bisherige bürokratische Hemmnisse müssen in flexible Zugänge zu Services umgewandelt werden. Die in der Europäischen Dienstleistungsrichtline vorgesehene einheitliche Ansprechstelle für Verwaltungsleistungen muss in Deutschland jetzt schon in Angriff genommen werden. Unabhängig von der Richtlinie stärkt ein solches Verfahren den Standort Deutschland. Angesichts der zu erwartenden Haushaltsengpässe ab 2010 und vor dem Hintergrund der Pensionierung der Baby-Boom-Generation bei den Verwaltungsmitarbeitern ist der gegenwärtige Zeitpunkt die beste Gelegenheit zu einer umfassenden Veränderung. Die Insbesondere durch die Mobiltechnologie (mobile corporate computing) eintretenden dramatischen Veränderungen im Bereich der Arbeitskräfte (Arbeiten außerhalb starrer Zeit- und Raumstrukturen, Abbau von administrativen Aufgaben und deren Verlagerung in Netze bzw. gemeinsame Wahrnehmung durch Dritte, Reduzierung von Räumen) werden auch die öffentliche Verwaltung erreichen. Ein ganzheitliches E-Government muss sich auch um die Beschleunigung der Datennetze, der Erhöhung der Netzsicherheit und der höheren Informationsqualität im Web kümmern. Die hier vorgestellten neuen Strukturen leisten einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung und zu mehr Wachstum in Deutschland. Nicht zuletzt geht es um die Rückgewinnung finanzieller Gestaltungsräume und politischer Handlungsfähigkeit.

Die wesentlichsten Merkmale des Reformvorschlages sind: 1. eine konsequente Ausrichtung auf den Kunden und die Definition von Geschäftsprozessen, die nicht an Aufgaben, sondern an Ergebnissen und Wirkung von Verwaltungstätigkeit ausgerichtet sind, 2. die Zentralisierung der IT-Infrastrukturen für bundesweite Gesetze unter Beibehaltung der jetzigen Ausführungszuständigkeiten und unter Einbindung privater Dienstleister, 3. die Einrichtung einer strategischen Steuerungseinheit im Bundeskanzleramt für den Modernisierungsprozess der öffentlichen Verwaltung und 4. die verwaltungsebenenübergreifende Verschlankung von Prozessen und klare Anlaufstellen für Bürger und Wirtschaft in den Kommunen (Front Office) für alle Dienstleistungen des Public Sectors.

..

Teil 2: Die Lage heute: Unkoordinierte Zuständigkeiten

 

 

In Deutschlands Verwaltungen arbeiten heute insgesamt über vier Millionen Beschäftigte. Davon fast eine halbe Million beim Bund, 2,16 Millionen in den Ländern und 1,4 Millionen in den Kommunen. Von den 25.000 Behörden sind 10.000 Rathäuser.

Der Anteil der Personalausgaben am Staatshaushalt beträgt heute bereits 43 Prozent. Angesichts der Pensionslasten wird er in den nächsten Jahren weitersteigen. Nach einer Analyse des Ifo-Instituts kommen auf Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahrzehnten neue Pensionslasten in Milliardenhöhe zu. Da die Zahl der Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen von derzeit 818.000 bis 2030 auf 1,3 Millionen steigen wird, wird die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte von 21 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf über 90 Mrd. Euro im Jahr 2040 steigen.

Von 1,4 Millionen Mitarbeitern in den Kommunen scheiden in den kommenden zehn Jahren 40 – 50 Prozent altersbedingt aus. Das entspricht 560.000 bzw. 700.000 Mitarbeitern. Gleiches gilt für die Länder und den Bund, so dass hier die Chance zu einer vollständigen Neuausrichtung der Verwaltung besteht.

Der öffentliche Sektor stellt gesellschaftlich unverzichtbare Leistungen zur Verfügung: etwa Bildung, Sicherheit und Ordnung. Wenn man die einzelnen Tätigkeiten näher untersucht kommt man zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Stellen in die eher „wertschöpfenden“ und in die eher „verwaltenden“ eingeteilt werden können. Unter staatlicher Wertschöpfung wird die Erzeugung eines Gemeinwohls (Public Value) verstanden.

In der Realität zeigt sich, dass etwa 40 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter in den administrativen Sektoren (Buchführung, Finanzen (Steuern), Gehaltsabrechnung) arbeiten und nur etwa 60 Prozent im Bereich der tatsächlichen Wertschöpfung (Lehrer, Erzieher, Polizisten, Sozialarbeiter usw.). Es ist für einen zukunftsfähigen Staat nicht möglich, ein derart ungünstiges Verhältnis zwischen wertschöpfenden und verwaltenden Tätigkeiten aufrecht zu erhalten. Es muss gelingen, das Verhältnis auf 80 zu 20 zu verändern und damit wesentlich mehr wertschöpfende Tätigkeiten zu erzeugen. Ein Großteil der administrativen Tätigkeiten kann auch von Privaten durchgeführt werden.

Immense Ressourcen werden heute innerhalb der Verwaltung darauf verwendet, Daten zu erfassen, die von anderen Behörden entweder direkt oder über den Kunden in Papierform kommen, Papier zu verwalten, Daten zu prüfen, die von anderen Behörden erstellt worden sind. Die Kleinstaaterei sowohl in der Bearbeitung als auch in der Datenführung kostet Milliarden. Jede Grenze zwischen zwei Behörden, jede Grenze zwischen zwei Verwaltungsebenen wie Abteilungen oder Referate bringt einen kostenaufwendigen Medienbruch mit sich. Jede Grenze vergrößert auch das Potenzial zum Missbrauch, und für dessen Bekämpfung wird wieder viel Aufwand betrieben.

Der Einsatz von IT ist ein Spiegelbild dieser Kleinstaaterei. 140 Rechenzentren wickeln weit über 500 Mio. Bürgertransaktionen ab – 35 Millionen Lohnsteuerkarten, 15 Millionen Kfz-Meldevorgänge sowie 8 Millionen Meldevorgänge der Bürger. Eine Großbank erreicht dieses Volumen mit nur einem Rechenzentrum. Hinzukommen im Bereich des Gesundheitswesen jährlich 750 Millionen Rezepte. Die Gesundheitskarte soll das Problem lösen. Aber die Ausgabe der Gesundheitskarten obliegt den ca.140 Krankenkassen in Deutschland – ein weiteres Beispiel der Kleinstaaterei.

Nicht jedes Bundesland braucht ein eigenes Statistisches Landesamt. Das System der amtlichen Statistik in Deutschland beispielsweise kennt bisher keine Zentraleinheit, sondern nur die Möglichkeit einer an den jeweils länderspezifischen Gegebenheiten orientierten Zusammenarbeit unabhängiger Statistischer Landesämter. Davon machen die Ämter durch eine arbeitsteilige Kooperation seit Jahren Gebrauch. Dies reicht aber nicht aus. Sinnvoller wäre es, die Softwareentwicklung an einer Stelle zusammenzufassen und an einer einzigen Stelle die Daten zu verarbeiten und die Statistiken kundenbezogen zu produzieren. Gleiches gilt für die vielen Besoldungsdienststellen oder die Kindergeldstellen. Allein im öffentlichen Dienst gibt es mehr als 14.000 Kindergeldstellen. Hinzu kommen in der Finanzverwaltung verschiedene Einkommenssteuerverfahren, die in Landesfinanzrechenzentren eingesetzt werden, obwohl alle nach dem bundeseinheitlichen Steuerrecht arbeiten. Im Arbeits- und Sozialrecht gibt es mehr als 140 verschiedene Verdienstberechnungsarten und damit ebenso viele Formulare.

..

Teil 3: Staatsmodernisierung in Deutschland

 

 

Verwaltung als integrierter Dienstleister der Wirtschaft und der Bürger Deutschlands Zukunft hängt von einer modernen, vernetzten Hochleistungsverwaltung ab. Dies soll durch eine Reihe von Thesen und Reformvorschlägen aktiv befördert werden, die hier zur Diskussion gestellt werden. Nachdem in der vergangen Ausgabe primär unkoordinierte Zuständigkeiten untersucht wurden, soll es diesmal um die „Vision 2010“ gehen: Verwaltung als integrierter Dienstleister der Wirtschaft und der Bürger.

Der hohe Anteil an eher verwaltenden anstatt wertschöpfenden Tätigkeiten ist das Ergebnis fehlender klarer Kundenorientierung, der Aufassung, alles selbst machen zu müssen und nicht zuletzt einer Überbürokratisierung vieler Lebensbereiche und insbesondere der Wirtschaft. Warum nicht so:

  • Im Jahr 2010 ist Deutschlands Netzwerkverwaltung modernster Dienstleister des Public Sectors in Europa. Bürger und Unternehmen stehen als Kunde im Mittelpunkt hochleistungsfähiger Produkte und Dienstleistungen. Deutschland ist mit einer schlanken und auf die Kernaufgaben konzentrierte Verwaltung gemeinsam mit der Wirtschaft auf dem Weg zu dem Wirtschaftsstandort in Europa. Alle onlinefähigen Verwaltungsprozesse in Bund, Ländern und Gemeinden sind online. Alle Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation, der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei den großen Dienstleistungssystemen und der Kooperationen mit Privaten sind umfassend zur Effizienz- und Effektivitätsverbeserung genutzt worden.
  • Die neue Verwaltung ist ein wichtiger Treiber für Innovation, Wachstum und Jobs in Europa. Ihr Administrationsaufwand ist auf ein Minimum reduziert. Alle Skaleneffekte wurden konsequent genutzt. Die neue Verwaltung ermöglicht den Bürgern den Zugang zu qualitätsgeprüften hochwertigen Dienstleistungen insbesondere für die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Sicherheit. Sie stellt den Bürgern ganzheitliche Dienste und Instrumente für bürgerschaftliche Netzwerkarbeit zur Verfügung und vereinfacht den Zugang zur Verwaltung. Der Wirtschaft stellt die neue Verwaltung umfassende Informationen z.B. aus dem Bereich der Geoinformationen (Basis- und Fachdaten) zur Verfügung, automatisiert statistische Meldepflichten, vereinfacht Genehmigungsverfahren und fördert die Breitbandkommunikation für einen schnellen Datenaustausch. Alle öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Bildungseinrichtungen (Schulen) und medizinische Einrichtungen sowie die Verwaltungen sind an Breitbandnetze angeschlossen.
  • Die neue Verwaltung löst für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine neue Dynamik aus. Die Bürokratie liegt nicht mehr wie Mehltau über dem Land, sondern setzt Impulse für Innovationen und Investitionen und reagiert proaktiv auf die jeweiligen Anforderungen der Globalisierung. Die Verwaltung stellt sich dem Wettbewerb und praktiziert einen effizienten Ressourceneinsatz. Die Mitarbeiter gehen hilfsbereit auf die Kunden zu.
  • Die Kommune ist die Vertriebsstelle bzw. das Front-Office, an dem Bürger und Wirtschaft alle möglichen Verwaltungsleistungen der verschiedenen Ebenen und Behörden des Staates unabhängig von deren organisatorischen Zuständigkeit mehrsprachig erreichen können. Der Weg ist begonnen, dass Front-Office zu einem paneuropäischen Verwaltungsportal auszubauen. Im Hintergrund sind bundesweite, kundenorientierte IT-Infrastrukturen, die von einer ressortübergreifenden Agentur für IT-Dienstleistungen des Bundes, der Länder und Kommunen (IT-Deutschland) koordiniert werden. Die IT-Infrastrukturen drehen sich um eine zentrale Kundendatei und sehen Cluster für Registrierungen, Erlaubnisse, Finanzen und Arbeit und Bildung vor. Die damit verbundene Organisationsneutralität macht den Zugriff von Behörden oder privaten Betreibern von Diensten auf Daten und Prozesse möglich ohne deren originäre Zuständigkeit in Frage zu stellen. Damit verbunden ist eine klare Ausrichtung aller Ebenen auf einheitliche Standards. Selbstverständlich werden dabei strengen Datenschutzrichtlinien gelten.
  • Der Zugang zu Verwaltungsleistungen ist radikal vereinfacht worden und erfolgt über eine Multi-Channel-Strategie. Neben tradionellen Behördengängen gibt es einen Internetzugang mit einem Single Sign-on für alle Staatsangelegenheiten und eine einheitliche Servicenummer 311, über die an 24 Stunden in sieben Tage der Woche alle Verwaltungsprozesse von Bürgern und Wirtschaft gestartet und in der Abwicklung eingesehen werden können. Das bedeutet, dass alle öffentlichen Dienstleistungen über eine deutschlandweite Servicenummer erreichbar sind. Unter dieser Nummer werden alle Anfragen der Bürger in regionalen Leitstellen gesammelt und bei Bedarf weitergeleitet. Es hat sich aber gezeigt, dass über 80% der Anrufe ohne Weitervermittlung und innerhalb von 30 Sekunden erledigt werden können. Der Pate dieser erfolgreichen Lösung war die Stadt New York: Schon seit 2004 hatte sie vorgemacht, wie mit nur einer einzige Servicenummer für alle öffentlichen Dienstleistungen sowohl beträchtliche Kosten gespart als auch eine hohe Steigerung der Kundenzufriedenheit erreicht werden kann. Dabei hat die Wahl der Nummer „311“ für die Bürgerservices im Verhältnis zur Notrufnummer „911“ in NYC zu einer hohen Akzeptanz bei den Bürgern verholfen!
  • Die Verwaltungsverfahren sind wesentlich vereinfacht, beschleunigt und wo möglich auch voll automatisiert worden. Es gibt für jeden Vorgang eine Zeitvorgabe, die von der Verwaltung einzuhalten ist und deren Überschreitung zu einer Regressforderung gegen den Staat führen kann (Servicegarantien). Die Anmeldung eines Gewerbes dauert in der Regel drei Tage. (Im Jahr 2004 waren es noch 48 Tage). Eine einfache aber aussagekräftige Leistungsmessung wird dazu benutzt, diese politisch definierten Vorgaben auch für Betroffene transparent nachzuhalten (Performance-Management).
  • Die Kosten der Kommunalverwaltung sind insbesondere durch Ausnutzung von Kooperationsmöglichleiten von 70 Mrd Euro im Jahre 2004 um mehr als 20 % auf weniger als 56 Mrd Euro im Jahr 2010 reduziert worden. Viele Mitarbeiter sind in neu organisierte Betreibercenter gewechselt, die logistische Dienstleistungen im Auftrag der Verwaltungen durchführen. Ausscheidende Verwaltungsmitarbeiter sind im Bereich der Administrationsaufgaben nicht ersetzt worden, sondern die zu besetzenden Stellen wurden auf den wertschöpfenden Bereich übertragen. Best-Class Betreibercenter arbeiten auch für Behörden aus anderen Staaten (On-Shoring vs. Off-Shoring) und sichern damit qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland.
  • Die Fragmentierung und Parzellierung der öffentlichen Verwaltung ist überwunden worden. Hierfür wurde die Zahl der Verwaltungsebenen und Behörden deutlich reduziert. Darüber hinaus wurden regionale bzw. themenbezogenen Public Shared Service Center (PSSC) gegründet. Darüber werden private und öffentliche Dienstleistungen gleichermaßen abgewickelt. Verwaltungsgrenzen überschreitendes Denken und Handeln insbesondere durch interoperable Dienste und die Konzentration auf die Kernaufgaben hat die öffentliche Verwaltung deutlich entschlackt und verschlankt, mit erheblichen Skalenvorteilen, Effizienzgewinnen, Qualitätseffekten und Kostenersparnissen.
  • Politische Steuerung und operationaler Betrieb sind in der Verwaltung voneinander getrennt worden. Der Betrieb ist ausgelagert in zentrale Servicecenter, die weitgehend privat betrieben werden. Ein großer Teil der Verwaltungsleistungen wird zentral erbracht und dezentral vertrieben, bzw. bereitgestellt. Breitband- und Mobilkommunikation haben dazu geführt, dass alle Dienste des globalen Governments an jedem Ort zu jeder Zeit verfügbar gemacht werden und damit insbesondere der ländliche Raum wieder an Zukunft gewinnt. Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Metropolen wird damit ein wichtiger Beitrag gegen das Aussterben des ländlichen Raumes gleistet.
  • IT-Deutschland ist das Zentrum für modernes Verwaltungsmanagement. Die Agentur ist angesiedelt beim Bundeskanzleramt. Der CEO für Good Governance ist gleichzeitig Geschäftsführer der Agentur, die als PPP gemeinsam mit der Wirtschaft eingerichtet wurde.
  • Alle Verwaltungsprozesse wurden unter Berücksichtigung neuester IT-Technologien neu ausgerichtet und neue Gesetze und Verordnungen werden stets auf ihre Kundenfreundlichkeit und ihre Onlinefähigkeit hin geprüft. Die Prozesse in der Verwaltung, ja auch der Organisationsaufbau der gesamten Verwaltung richtet sich nach den Anforderungen der Kunden. Die Behördenorientierung (Antragseingang) wurde durch eine konsequente Kunden- oder Bürgerorientierung abgelöst.

 

Teil 4: Bündelung und Koordinierung aller Kräfte

 

Vor der Bündelung und Koordinierung aller Kräfte muss eine Diskussion zu den Rahmenbedingungen des Verwaltungshandelns geführt werden. Notwendig sind klare Ziele u.a. zur Privatisierung von administrativen Aufgaben, zum Abbau von Personal u.a. vor dem Hintergrund der unfinanzierbaren Pensionsverpflichtungen (allein auf der kommunalen Ebene werden in den nächsten fünf Jahren altersbedingt ca. 20% der Mitarbeiter ausscheiden, das sind ca. 300 000 Personen) sowie zur Abschaffung von Quersubventionierungen in Haushalten (z.B. heute Ökosteuer für Rentenzahlungen). Durch gemeinsame Datenbanken und ein intensivierter elektronischer Datenaustausch muss die interbehördliche Zusammenarbeit gefördert werden. Prozesse wie die Anmeldung eines Gewerbes oder die Genehmigung eines Schwertransports müssen ganzheitlich betrachtet werden und nicht als eine Kette von einzelnen Behördenprozessen. Die Behördengrenzen müssen immer einfacher elektronisch überwunden werden.

Die neue Verwaltung stärkt die Städte und Gemeinden. Die Kommunen sind die Schnittstelle zum Bürger bei allen Verwaltungsdienstleistungen einschließlich derjenigen von Bund und Ländern. Sie entwickeln sich zu umfassenden Servicecentern (CenterLink-Modell). Bürger und Wirtschaft wenden sich an sie für alle Staatsangelegenheiten – ob es sich z.B. um eine Geburtsregistrierung, Kfz-Zulassung, Gewerbeanmeldung, Steuererklärung, Kindergeldantrag oder BaFÖG-Antrag handelt. Die Back-Office Bearbeitung, sofern noch manuelle Schritte notwendig sind, kann in den bisherigen Organisationseinheiten oder in zentralen Service-Centern erfolgen. Bindeglied zwischen Front- und Back-Office sind die bundesweiten standardisierten IT-Infrastrukturen.

Ziele der Neuorganisation:

  • ein wesentliches Merkmal ist die Setzung von transparenten Zielen. Nur was messbar ist, kann auch gesteuert werden,
  • die Onlinefähigkeit der gesamten Verwaltung bis zum Jahre 2010 und damit verbunden u.a. eine drastische Reduktion der Verwaltungskosten, insbesondere durch konsequenten Einsatz von IT im Sinne der Bürger und Unternehmen und neue Formen von Kooperationen der Verwaltungen oder mit der Wirtschaft bzw. mit Bürgern,
  • die Trennung von politischer Steuerung und operativen Betrieb (den Betrieb so umfassend wie möglich privatisieren). Der operative Betrieb erfolgt im Backoffice, wobei die Produktion der Leistungen seltener als heute in der Verwaltung selbst, sondern durch Zukäufe von Leistungen bzw. durch Shared-Service Center erbracht wird,
  • die Identifikation der Kernaufgaben und die Neudefinition von Verwaltungsprozessen aus Bürger- bzw. Unternehmenssicht mit einem hohen Grad an Automatisierung und dadurch Steigerung der Prozesseffektivität,
  • die Modernisierung der Daseinsvorsorge mit dem Ziel, zukunftsorientierte Infrastrukturen und Dienste den Bürgern und Unternehmen in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts bereitzustellen und dadurch die Stellung Deutschlands im gesamteuropäischen Standortwettbewerb zu verbessern und
  • die Schaffung von mehr Freiräumen für die Kommunen und für bürgerschaftliches Handeln in den Kommunen. Neben der Selbstorganisation von Kindergärten sollten Bürger hoheitliche Aufgaben auch selbst wahrnehmen können. (Self Government). Bürger könnten zum Beispiel ihr KFZ selbst anmelden oder eine Förderung selbst abwickeln.

 

Teil 5: 20 Reformvorschläge für die neue Verwaltung

 

  1. Schaffung eines Front-Office in den Kommunen, an dem Bürger und Wirtschaft alle möglichen Verwaltungsleistungen der verschiedenen Ebenen und Behörden des Staates unabhängig von deren organisatorischen Zuständigkeit mehrsprachig erreichen können.
  2. Neuausrichtung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (Artikel 30 GG) mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen standardisierten (Schnittstellen) IT-Infrastruktur (Föderalismuskommission).
  3. Errichtung einer Dienstleistungsagentur mit verteilten Systemen (IT Deutschland) für ressortübergreifende und verwaltungsebeneneutrale IT-Leistungen unter Einbindung privater Dienstleister. IT-Software für den Staat ist nur eine elektronische Interpretation eines Gesetzes. Für Bundesgesetze ist nur eine Interpretation notwendig. Hier ist ein Top down-Ansatz zwingend notwendig, um den Wildwuchs an Parallelstrukturen einzudämmen. IT-Deutschland kann auch Dienstleistungen für die Kommunen übernehmen.
  4. Ständige Überprüfung und Fortschreibung der von den Regierungschefs festgesetzten Zielmarken für E-Government in Deutschland durch die sofortige Festlegung eines E-Government-Masterplans bzw. einer nationalen E-Government-Strategie mit Schwerpunkt auf Bürger- bzw. Unternehmensbedürfnissen (Kundenorientierung). Alle Strategien und Maßnahmen der Ressorts müssen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Dazu zählen auch Forschungsvorhaben, Wettbewerbe und Umsetzungsvorhaben.
  5. In den Bereichen Arbeit und Renten Einführung eines Real Time Pension Forecasting mit Simulationsmöglichkeiten u.a. nach dem Vorbild des britischen Department for Work and Pensions.
  6. Einführung von Business Intelligence-Systemen in den Kommunen zur tagesaktuellen Analyse wichtiger Eckdaten in der Gemeinde als Grundlage für die strategische Steuerung.
  7. Einführung eines Performance Managements mit dem Ziel, aktiv über die Leistungen des Staates und der Kommunen die Bürger zu informieren, um deutlich zu machen, was der Bürger für sein Geld vom öffentlichen Sektor bekommt.
  8. Schneller Aufbau von neuen IT-Strukturen, die bürokratische Abläufe automatisieren, Medienbrüche beseitigen, den Kunden einbeziehen und von einer Organisation mit weniger Behörden und einer besseren kooperativen Zusammenarbeit. Notwendig sind automatisierte Verfahren, d.h. die Geburt eines Kindes löst automatisch eine Verarbeitung etwaiger Kindergeldansprüche in der dafür zuständigen Stelle aus. Durchaus denkbar ist die Übernahme von Lösungen (Software) auch aus anderen Staaten (z.B. Skandinavien). Verändert werden müssen auch die komplizierten Aufbau- und Ablauforganisationen in den Verwaltungen.
  9. Einführung eines bundesweiten zentralen Melderegisters und eines Geweberegisters und Zusammenlegung des Melde-, Pass- und Personenstandwesen. Alle Besitzregister (Kfz, Tiere, Waffen, usw.) werden in enger Verbindung mit dem Melderegister vereinheitlicht. Die Meldedaten bekommen den Charakter einer „initialen Datenbasis“ für externe Register (wie z.B. bei dem Register aller Steuerpflichtigen im Bundesamt für Finanzen). Damit können Fachverfahren, die eine Person oder einen Adresssatz benötigen, unmittelbar von den „Basisdaten“ profitieren. Ein solcher Weg führt zu einer enormen Qualitätsverbesserung der Datenqualität in der Verwaltung.
  10. Ergänzung der Meldedaten um eine E-Mail Adresse für alle Verwaltungskontakte oder zur sonstigen Verwendung. In der virtuellen Welt ist eine Mailadresse genauso wichtig wie die Straßenbezeichnung in der realen Welt.
  11. Einrichtung einer bundesweiten einheitlichen Servicenummer für alle Verwaltungsangelegenheiten als wesentlicher Baustein einer Multichannel-Strategie für den Zugang zur Verwaltung.
  12. Vereinfachung der Kfz-Zulassung durch die Einführung eines fahrzeugbezogenen Kennzeichens und zentraler Registrierung.
  13. Echte Steuererklärung über das Internet mit Zugriff des Steuerpflichtigen auf sein Steuerkonto – dies im Rahmen einer bundesweiten Steuerinfrastruktur.
  14. Beschleunigter Aufbau und Betrieb von Shared Service Center im Rahmen von PPPs. Dabei Bereitstellung von FAG-Mitteln (kommunaler Finanzausgleich) nicht mehr für einzelne Gemeinden, sondern für ganze Region als Anreiz zu regionalerem Handeln. Die Kommunen in der Region regeln dabei eigenverantwortlich die Verwendung der Mittel im Rahmen kommunaler Kooperationen.
  15. Schaffung nachhaltiger rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung/Beschleunigung von Kooperationsmodellen mit der Wirtschaft (PPP) sowie Beleihung von Privaten.
  16. Konstruktive Überprüfung der aktuellen Gesetzeslage zum Thema Datenschutz.
  17. Einführung einer generellen Zugangs- Authentifizierung (hier bietet sich der E- Personalausweis an).
  18. Zügige Einführung der Doppik auch in den Landes- und Bundesbehörden auf der Basis einheitlicher Standards im Rechnungswesen für alle Ebenen der Verwaltung nach IPSAS (International Public Sector Accounting Standards).
  19. Schaffung von Anreizsystemen für die Nutzung elektronischer Verfahren z.B. durch reduzierte Gebührensätze.
  20. Einführung marktorientierter/nutzerorientierter Preismodelle (statt starrer Gebühren) für die Abgabe öffentlicher Daten (s. Schweiz: Milliardenschatz öffentlicher Daten).

 

Teil 6: Die Aufgaben der Dienstleistungsagentur „IT Deutschland“

 

 

Deutschlands Zukunft hängt von einer modernen, vernetzten Hochleistungsverwaltung ab. Dies soll durch eine Reihe von Thesen und Reformvorschlägen aktiv befördert werden, die hier zur Diskussion gestellt werden. In diesem Teil im Fokus: Die Aufgaben der Dienstleistungsagentur IT Deutschland.

Die bisherige Arbeitsweise von Deutschland-Online ist durch mangelnde Eingriffsmöglichkeiten und Ressortgebundenheit nicht zielführend. Die bisherigen Maßnahmen sind zu wenig darauf ausgerichtet, was Arbeit und Wachstum schafft. Daher fordern wir die Einrichtung einer strategischen Agentur im Bundeskanzleramt, die mit klarem Mandat und professioneller Sicht die Vereinheitlichung und Konsolidierung von Deutschlands IT-Infrastrukturen vorantreibt. Ähnlich wie die unabhängige britische Einrichtung ofcom geht es dabei nicht nur um Fragen der Standardisierung oder Regulierung, sondern auch um die Stimulierung von Wachstum und Wettbewerb mittels Informationstechnologien im umfassenden Sinne. Diese Agentur „IT Deutschland“ wird von einer CIO (chief information officer, „Informationsgeschäftsführer“) geführt. Sie setzt sich zusammen aus IT-Spezialisten der Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden und der freien Wirtschaft und hat die eindeutige Zielsetzung, innerhalb von 5 Jahren die Effektivität der deutschen Administration um 50% zu erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Referenzmodelle gibt es in Belgien und England, in denen IT bereits weitgehend als zentrale Aufgabe in der Bundesverwaltung verankert ist.
Die Aufgaben von „T Deutschland“sind u.a.

  1. Strategische zentrale Planung für die Organisation und Umsetzung öffentlicher Aufgaben (u.a. Onlinefähigkeit von Verfahren). Dazu zählt auch die Koordination aller Automatisierungsvorhaben von Bund, Ländern und Gemeinden.
  2. Finanzierung der Vorhaben und Maßnahmen gegebenenfalls aus einem E-Government Reformfonds oder über PPP.
  3. Screening weltweit neuester IT-Entwicklungen und Hinterfragung eines möglichen Nutzens für den Public Sector.
  4. Erstellung und ständige Fortschreibung eines umfassenden nationalen E-Government-Strategie unter Bündelung aller Themenfelder und Technologien wie E-ministration, E-Security, E-Health, Biometrie, Gesundheitskarte, RFID, Wireless sowie Breitband unter Zustimmung der Fachministerkonferenzen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Die Strategie muss europakompatibel sein, d.h. die Schaffung grenzüberschreitender Verwaltungsprozesse z.B. im Genehmigungsverfahren oder Meldewesen muss im Vordergrund stehen.
  5. Verbindlich Festlegung der IT-Standards für Bund, Länder und Gemeinden(Datenkonferenz). Es ist ein Unding, dass heute in Ländern und Gemeinden verschiedene Standards bzw. eigene Standards eingesetzt werden. Die Kleinstaaterei muss aus Sicht der Kunden, der Anwender und der Industrie ein Ende haben.
  6. Festlegung und Überwachung von Qualitätsstandards und Benchmarks sowie Servicegarantien für die Durchführung von öffentlichen Aufgaben.
  7. Förderung von Kooperationen zwischen Verwaltungen oder zwischen Verwaltung und Wirtschaft.
  8. Drehscheibe zu relevanten Vorhaben der EU-Kommission.
  9. Durchführung einer Kommunikationskampagne mit modernen Medien wie Radio und Fernsehwerbung, um über die neuen Dienstleistungen zu informieren.

 

Teil 7: Das Ergebnis – Deutschland wird wettbewerbsfähiger

 

Deutschlands Zukunft hängt von einer modernen, vernetzten Hochleistungsverwaltung ab. Dies soll durch eine Reihe von Thesen und Reformvorschlägen aktiv befördert werden, die in der hiermit abgeschlossenen Serie zur Diskussion gestellt wurden.
Hier nun nur noch das Fazit: Nur mit einer derartigen transformierten und damit neu ausgerichteten Verwaltung wird Deutschland den Innovationsschub bekommen, der notwendig ist, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale umzudrehen. Es bedarf politischen Mutes und die Einbeziehung von allen Strategen und Rationalisierungskräften, egal ob aus dem öffentlichen oder privaten Sektor. Es darf keine Frage des „wenn und aber“ aber sein. Für Deutschland muss die Transformation der öffentlichen Verwaltung die höchste Priorität bekommen. Wie Albert Einstein es formulierte: „You can’t solve current problems with current thinking. Current problems are the result of current thinking“.

Franz-Reinhard Habbel, Mitglied des Vorstands der European Society for eGovernment e.V.

 

Wir interessieren uns sehr für Ihre Einschätzungen, Kritik, Gegenvorschläge etc. Diese erreichen uns unter der E-Mail-Adresse info@egov-europe.de und werden nach Möglichkeit an dieser Stelle veröffentlicht. Wir freuen uns auf Ihr Feedback!

 

 

Empfehlen/Bookmark
 

Kommentare sind geschlossen