Vorbemerkung:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach langjährigen Vorbereitungen den Entwurf eines Electronic-Government-Gesetzes vorgelegt und im Juli 2016 verabschiedet. Nach der Anhörung im Landtag zu Jahresbeginn 2016 erhoffen Wirtschaft, Politik und Verwaltung nun eine zeitnahe Umsetzung des Gesetzes. Dieses war Anlass, in einer gemeinschaftlichen Diskussionsrunde von Deutscher Städte- und Gemeindebund, Städte- und Gemeindebund NRW, Behördenspiegel, ESG, Initiative D21 sowie Industrie- und Handelskammer zu Köln noch einmal die wesentlichen Überlegungen zur künftigen Ausrichtung von Electronic Government in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Dabei geht es nicht um die neue Definition von politischen Positionen, die bereits von den verschiedenen institutionellen Partnern im Rahmen ihrer Anhörung erläutert wurden. Vielmehr ist es Ziel, aus der aktuellen Diskussion im Juli 2016 abzuleiten, welche Anforderungen die Wirtschaft hat, damit vorhandene Standortvorteile und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und mittelfristig ausgebaut werden.

 

A Voraussetzungen für erfolgreiches Electronic Government

Nordrhein-Westfalen ist als dichtbesiedeltes Bundesland mit industriellem Schwerpunkt durch hohe Bevölkerungsdichte, neuerungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur sowie teilweise digital unterversorgte ländliche Bereiche gekennzeichnet. Es zeichnet sich aus als Bundesland mit höchster Energieerzeugung und-verbrauch. Electronic Government sollte hier die Rahmenbedingungen schaffen, gemeinsam mit der Wirtschaft Potentiale der künftigen Smarten Cities zu heben.

Intensive Auseinandersetzungen der Unternehmen mit Digitalthemen zu Industrie 4.0, SmartCity-Konzepten und digitaler Daseinsvorsorge korrespondieren hier mit einer grundlegenden Änderung der digitalen Energieversorgung.

Bestehende Voraussetzungen sollten in Nordrhein-Westfalen genutzt werden, um durch die Umsetzung des Electronic-Government-Gesetzes (EGovG) wesentliche Voraussetzungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortqualität zu schaffen. Dazu zählen unter anderem die hinreichende Versorgung mit digitaler Infrastruktur, die Konzentration auf wesentliche digitale Verwaltungsprozesse für Unternehmen und Bürger/Bürgerinnen sowie die fortlaufende Vereinfachung von Fachverfahren, die insbesondere den Unternehmen einen Anreiz zur Nutzung von elektronischer Verwaltung geben.

 

B Schwerpunkte

Unter den genannten Voraussetzungen erwartet die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung, dass insbesondere der praktische Nutzen der elektronischen Verwaltung zeitnah und kostenlos aufgezeigt und umgesetzt wird. Neben der Versorgung insbesondere der ländlichen Region und der Randgebiete von Ballungszentren mit digitaler Infrastruktur sind dies verstärkt Angebote, die Verwaltungsleistungen digital nutzen zu können. Vorrangiges Ziel muss es dabei sein, neben Effizienz und Effektivitätssteigerungen die elektronischen Fachverfahren von unnötigem bürokratischem Ballast zu befreien. Daneben ist es von Bedeutung, dass sich Kommunen im digitalen Wettbewerb zur Wirtschaft Gedanken machen, wie künftige digitale Daseinsvorsorge aussehen kann. Daneben sind die digitalen Fachverfahren und Fragen der digitalen Partizipation Schwerpunkte, die ebenso wie elektronische Bezahlverfahren und ein durchgängig digitales Statistik- und Meldewesen Anreize für die Wirtschaft zur Verfahrensvereinfachung bieten können.

 

C Forderungen

Konkrete Forderungen der Wirtschaft wurden im Anhörungsverfahren vor dem Landtag bereits genannt. Dazu zählen insbesondere

  • Vereinfachte digitale Melde- und Statistikverfahren
  • Medienbruchfreie Verfolgung von Antragsverfahren auf kommunaler Landesebene
  • Digitaler Zugang zu offenen Daten, einfach und flächendeckend
  • Schnellere Umsetzung des EGovG
  • Bedarfsorientierung bei der Priorisierung der Umsetzung
  • Einfacher Zugang zu den EGov-Verfahren

Auf Einladung von ESG, Initiative D21 und Industrie- und Handelskammer zu Köln fand im Juli 2016 eine Diskussion mit Vertreter von Wirtschaft und Verwaltung statt.  Ziel war es, in Form eines sogenannten „Kölner Memorandums“ eine Zusammenstellung konstruktiv kritischer Gedanken zu formulieren, die die Einführung des nunmehr verabschiedeten E-Government-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen unterstützen sollen. Die Diskussionsrunde „Quo vadis  Electronic-Government-Gesetz NRW – Erwartungshaltung der Wirtschaft“ hat eine Zusammenfassung als Grundlage für weitere Gespräche erarbeitet:

Der Begriff „electronic Government“ sollte verstanden als Synonym für „Digitalisierung der Verwaltung“. Electronic Government heißt nicht nur Automatisierung der Verwaltung. Electronic Government ist eine Art „Betriebssystem der Gesellschaft“.

Die Wirtschaft erwartet den klaren politischen Willen zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Das bedeutet neben einer schnelleren Umsetzung auch die Bereitstellung von entsprechenden Ressourcen. Denn E-Government ist in Zeiten der Digitalisierung aktive Wirtschaftsförderung.

Dies erfordert zwingend eine ganzheitliche Betrachtung. Geschäftsmodelle in einer digitalen Welt müssen in Wirtschaft und Verwaltung neu überdacht werden. Es bedarf des Mutes zur Veränderungen aller in der Verwaltung beteiligten Einrichtungen des föderativen Systems. Die Verwaltung muss dazu ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ebenso qualifizieren wie Unternehmen, die sich auf Themen wie beispielsweise Industrie 4.0 vorbereiten.

Auch der Verwaltung müssen Lernkurven zugestanden werden. Die erfolgreiche digitale Übernahme von Themen setzt voraus, dass nicht nur technische, sondern auch politische, organisatorische und inhaltliche Umsetzungen der Schnittstellen von Wirtschaft und Verwaltung berücksichtigt werden. Alle Überlegungen und Forderungen müssen von der Politik fortlaufend und nachhaltig getragen und unterstützt werden.

Aus der Diskussion zwischen Wirtschaft und Verwaltung können sechs Schwerpunktthemen definiert werden:

 

Usability

Darunter verstanden wird die Forderung nach einfachen, standardisierten Abwicklungen von Prozessen. Bürgeranträge per Internet müssen leicht zu handhaben sein. Vergleichsportale der Verwaltungen sind ebenso zu wünschen wie nutzerorientierte Anwendungen, die einfach strukturiert sind wie beispielsweise ein Einkauf über Amazon. Die attraktive Gestaltung von Verwaltungsverfahren fördert Akzeptanz in allen Gesellschaftsschichten.

 

Produkte/Fachverfahren

Gewünscht werden Meldeverfahren für Bürger und Wirtschaft, Basiskomponenten für das Identitätsmanagements und z. B. das Payment und eine offensive Unterstützung bei Beantragung und Nutzung des Personalausweises. Basiskomponenten für die Kommunikation der Verwaltung untereinander sollten selbstverständlich werden.

 

Positive Unterstützung der Digitalisierung

Bei der mentalen Transformation der Digitalisierung müssen alle mitgenommen werden. Externe und interne Akzeptanz bedeuten vor allem, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen qualifiziert werden müssen. Ein positives Veränderungsmanagement der Verwaltung bezieht die Facherfahrung an der Schnittstelle Verwaltung/Bürger und Verwaltung/Wirtschaft aktiv ein.

 

Wünsche an die Verwaltung

Nicht nur fachliche Funktionalität, sondern auch interdisziplinäre Kompetenz bei „Recht und Rechner“ sind Grundlagen des Erfolgs der Digitalisierung. Die digitale Umsetzung von Verwaltungsprozessen soll deren Qualität für Bürger und Wirtschaft sichern. Im Blick muss interkommunale Zusammenarbeit ebenso sein wie eine einheitliche Vorgehensweise auf Bundes-, Landes- und Kommunaler-Ebene. Eine Nutzerorientierung entlang der Bedarfsanalyse erfordert eine vorherige Bereinigung und Neugestaltung von Prozessen.

 

Erwartung der Wirtschaft

Für die Wirtschaft ist die Verwaltung ein Standortfaktor, der die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen im globalen Wettbewerb stärken kann. Die Wirtschaft unterstützt die Idee einer innovationsfreudigen Verwaltung. Die Verwaltung sollte E-Government als Wettbewerb und Anreizthema nutzen. Anstelle einer fiktiven Wirtschaftsorientierung sollte die Auseinandersetzung mit konkreten Bedarfen im Vordergrund stehen. Servicekonten für Unternehmen und die Priorisierung von Fachverfahren, die in ihrer Qualität und Quantität Unternehmensprozesse unterstützen, sollten vorrangig digitalisiert werden.

 

Allgemeine Wünsche

Gewünscht wird mehr Mut bei einer offensiveren Neugestaltung und Umsetzung digitaler Prozesse. Das Lernen von Best-Practice-Verfahren sollte ebenso wie der Dialog zwischen Land und Kommune selbstverständlich sein. Wie auch in der Wirtschaft gibt es in der Verwaltung unterschiedliche Innovationsgeschwindigkeiten. Diese beruhen nicht nur darauf, dass der mentale Wandel bei der IT, sondern auch die Fertigkeiten von Verwaltungsmitarbeitern berücksichtigen werden müssen. Neben einer organisatorischen und inhaltlichen Aufgabenkritik kann Digitalisierung die Chance auf das Neudenken von Verwaltung und der Prozesse zwischen Verwaltung und Wirtschaft deutlich erhöhen.

Stand August 2016

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